BAG, Beschluss vom 24. Oktober 2024 – 2 ABR 38/23 – ECLI:DE:BAG:2024:241024.B.2ABR38.23.0 Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG […]
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Letzte Beiträge
ISSB: Leitfaden zur Implementierung der ISSB-Standards
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat seinen Leitfaden mit dem Titel „Nachhaltigkeitsbezogene Risiken und Chancen und Offenlegung von wesentlichen Informationen“ veröffentlicht. Dieser soll Unternehmen bei der Ermittlung und […]
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BFH: Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
BFH, Urteil vom 20.9.2024 – IX R 5/24 1. Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen […]
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Kommission schließt beihilferechtliche Ermittlungen zu Steuervorbescheiden für Fiat, Amazon und Starbucks ab
Die Europäische Kommission hat drei eingehende beihilferechtliche Prüfungen von Steuervorbescheiden zu Verrechnungspreisen abgeschlossen, die Fiat und Amazon von Luxemburg und Starbucks von den Niederlanden erteilt worden waren. Infolge der Urteile der Unionsgerichte stellte die Kommission fest, […]
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BGH: DFL-Supercup
BGH, Urteil vom 21.11.2024 – I ZR 107/23 a) Die Leistung eines Plattformbetreibers, der Angebote Dritter vermittelt, ohne selbst die von Dritten angebotenen Produkte anzubieten, ist nicht mit dem Angebot […]
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BFH: Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017
BFH, Urteil vom 16.9.2024 – III R 28/22 1. Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm […]
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BFH: Haftung für überhöht bescheinigte Einlagenrückgewähr
BFH, Urteil vom 1.10.2024 – VIII R 35/20 1. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 […]
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GRI: GRI-ESRS-Interoperabilitätsindex
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ihren endgültigen GRI-ESRS-Interoperabilitätsindex veröffentlicht. Dieser veranschaulicht die Beziehung zwischen den GRI-Standards und den European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/advancing-collaboration-progress-in-the-gri-and-efrag-partnership/ […]
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BAG: AGB – Rückzahlung von Studienkosten
Urteil vom 9. Juli 2024 – 9 AZR 227/23 1. Die Prüfung einer formulararbeitsvertraglichen Klausel anhand der §§ 307 ff. BGB wird durch § 307 Abs. 3 BGB nicht ausgeschlossen, […]
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AG München: Keine Umsatzsteuer auf PV-Anlagen
Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 1.1.2023 fertiggestellt wurde. Der Kläger beauftragte am 15.7.2022 die Beklagte mit der Installation […]
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