BAG, Urteil vom 27. März 2025 – 8 AZR 123/24 (Orientierungssätze)
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Letzte Beiträge
OLG Hamm: Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betreibens von Kohlekraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas
1. Die Haftung eines CO2-Emittenten nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB für einen drohenden Summations-, Distanz- und Langzeit(folge)schaden als (behauptete) Folge des Klimawandels ist nicht per se ausgeschlossen. […]
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BFH: Terminvorschau: Mündliche Verhandlung in der Rs. II R 12/24 am Mittwoch, den 30.7.2025, 9:30 Uhr
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch, den 30.7.2025 um 9:30 Uhr in der Rs. II R 12/24 eine mündliche Verhandlung durchführen. Das Verfahren betrifft die Revision gegen […]
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BFH: Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.4.2025 – VI R 11/22 entschieden, dass Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben abzugsfähig sein können, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko […]
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BMJV: Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Das Gesetz soll den Zugang für Schuldnerinnen und Schuldner zu beratenden Stellen sicherstellen und Vorgaben der […]
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BMJV: Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen besseren rechtlichen Schutz erhalten, wenn sie Kreditgeschäfte tätigen. Auch sogenannte Buy-now-pay-later-Modelle sollen erstmals in die verbraucherschützenden Regelungen für Kreditverträge einbezogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, […]
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IDW: Podcast „Update Nachhaltigkeitsberichterstattung“
Im Februar 2025 hatte die EU-Kommission ihr erstes Omnibus-Paket mit Änderungsvorschlägen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Im neuen unter www.idw.de abrufbaren Podcast gibt das IDW einen Überblick darüber, was sich seither getan […]
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FG Baden-Württemberg: Die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Anteilsvereinigung und Rückerwerb von Gesellschaftsanteilen
1. Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an einem veräußerten Grundstück zurück, wird nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den […]
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BGH: Kündigungsschaltfläche
Hat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Internetseite einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, so muss er auf der Internetseite eine […]
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BAG: Schwerbehindertenvertretung – Werkstattbeschäftigte – aktives Wahlrecht
BAG, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 36/23 Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. (Leitsatz)
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