BFH, Urteil vom 10.4.2024 – II R-34/21 Ein Treuhänder kann den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile […]
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Letzte Beiträge
DRSC: Deutschsprachige Fassung des ESRS Set 1 berichtigt
Am 9.8.2024 wurden Berichtigungen zur deutschen Sprachfassung des Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die ESRS konkretisieren die Berichtspflichten der Corporate […]
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BFH: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 – Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer
BFH, Urteil vom 13.3.2024 – I R-1/20 1. Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt […]
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EuGH: COVID-19 – Anwendbarkeit der Absicherung gegen Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters auch bei Rücktritt des Reisenden aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände
Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 […]
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BAG: Eingruppierung einer Vollstreckungsbeamtin – selbstständige Leistungen iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b BAT
BAG, Urteil vom 24. April 2024 – 4 AZR 128/23; ECLI:DE:BAG:2024:240424.U.4AZR128.23.0 1. „Selbständige Leistungen“ iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b BAT setzen ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses […]
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BFH: Steuerbarkeit einer „Nutzungsentschädigung“
BFH, Urteil vom 22.5.2024 – VIII R-3/22 NV: Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als „Nutzungsentschädigung“ bezeichnete Summe und ist unklar, ob […]
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SGB-III-Modernisierungsgesetz
Der Gesetzentwurf sieht weitere Schritte zur Digitalisierung und Automatisierung vor, die sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Bundesagentur für Arbeit von Vorteil sind. So werden die Möglichkeiten […]
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Mangel an Fachkräften hat leicht abgenommen
Der Fachkräftemangel hat aus Sicht der Unternehmen etwas abgenommen. 33,8 Prozent der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 34,9 Prozent im April. „Die schwächelnde Konjunktur reduziert derzeit auch die […]
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Pressemitteilungen
Pressemitteilungen Ministerium für Finanzen Baden Württemberg Zum Beitrag «Pressemitteilungen»
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Antisubventionsuntersuchung zu E-Autos aus China: Entwurf der Kommission für endgültige Ausgleichszölle
Im Rahmen ihrer laufenden Antisubventionsuntersuchung hat die Europäische Kommission interessierte Parteien über den Beschlussentwurf zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren batteriebetriebener Elektrofahrzeuge (BEVs) aus China unterrichtet. Zum Beitrag «Antisubventionsuntersuchung […]
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