Berlin: (hib/BAL) Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss am Mittwochmorgen das Jahressteuergesetz 2024 (20/12780) gebilligt. Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen, dagegen die Opposition. […]
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Bei der deutschen Industriegüter- und Maschinenbauindustrie ist nach wie vor sehr viel Geld in operativen Wertschöpfungskettenprozessen gebunden – Geld, das für Investitionen in weiteres Geschäftswachstum, strategische Übernahmen oder die Digitalisierung […]
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Jahrzehntelang hat der deutsche Arbeitsmarkt von den geburtenstarken Jahrgängen zwischen 1954 und 1969 profitiert. Nun sind die ersten Babyboomer im Rentenalter angekommen. Im Jahr 2022 erreichten bereits mehr als drei […]
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BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 4 AZR 334/22 (Orientierungssätze)
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Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez (beide Amt Lauenburgische Seen) sowie der Stadt Tönning entschieden. Er ist zu dem […]
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.9.2024 – I-20 U 35/24 Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat am 26.9.2024 ein Berufungsverfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. […]
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Am 2.10.2024 hat die EU-Kommission bekanntgegeben, die Erstanwendung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR, EU-Verordnung 2023/1115) um zwölf Monate verschieben zu wollen. Die erstmalige Anwendung für große und mittlere Unternehmen (inkl. Händler) wäre […]
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Die Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert und attraktiver gemacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz am 16.10.2024 veröffentlicht hat. Die Verbraucherstreitbeilegung ist eine Form der einvernehmlichen Konfliktbeilegung […]
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Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied gemäß PM vom 9.10.2024 (Nr. 03/2024) zu der Untersagung von Warnstreiks am Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar. Gegenstand der Entscheidung war die Berufung gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Erfurt vom 9.10.2024 – 6 Ga 21/24. Die Gewerkschaft ver.di plante für Montag, den 14.10.2024, einen Warnstreik zur Durchsetzung von Tarifverhandlungen. …
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Vertreter von Unternehmensverbänden, der Wirtschaft sowie von Gewerkschaften hätten Nachbesserungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung (20/12787) gefordert, heißt es in der hib-Meldung 706/2024 vom 16.10.2024. In einer Anhörung im Rechtsausschuss hätten die Sachverständigen zwar begrüßt, dass die Bundesregierung eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie anstrebe, …
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