Nach einem vergeblichen Versuch im Mai 2023 hat das BMAS am 5.9.2024 einen neuen Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes vorgelegt. Öffentliche Aufträge des Bundes mit einem Volumen ab 25 000 Euro sollen nur noch solche Arbeitgeber erhalten können, die zugunsten der zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer für die Auftragsdauer die Tarifverträge der jeweiligen Branche beachten. …
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Mit am 25.9.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten […]
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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 12.11.2024, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführer unmittelbar […]
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Das Bundeskabinett hat am 18.9.2024 den RegE eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) beschlossen. Ein Kernelement des Vorschlags ist es, die […]
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Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2024 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,1%. Für die kommenden beiden Jahre erwarten die Institute eine schwache Erholung mit Zuwächsen von […]
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a) Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum […]
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1. NV: Aus dem Umstand, dass der Bundesfinanzhof (BFH) von der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gebrauch gemacht hat, kann nicht geschlossen […]
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Urteil vom 24. September 2024 – XI ZR 111/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24. September 2024 über die […]
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Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die die Gewährung steuerlicher und sozialer Vergünstigungen den Beschäftigten von Unternehmen des Bausektors vorbehält, die ihre […]
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BGH, Urteil vom 20.6.2024 – IX ZR 80/23 Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei […]
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