OLG Bamberg, Beschluss vom 6.11.2024 – 10 Wx 20/24 1. Der vermögensrechtliche Wert des Abwehrinteresses eines Liquidators gegenüber dem Einsichtsverlangen des Gläubigers einer gelöschten GmbH ist anhand des damit verbundenen […]
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Letzte Beiträge
BFH: Teilnahme des Sonderbetriebsverlustes an Verlustausgleichsbeschränkung – Verfassungsmäßigkeit des § 15b Abs. 1 EStG
BFH, Urteil vom 21.11.2024 – IV R 6/22 1. Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt nicht […]
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DRSC: Weitere Hilfestellungen der EU-Kommission zur EUDR
Große und mittlere Unternehmen sowie Händler sind ab dem 30.12.2025 verpflichtet, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erstmals anzuwenden. Die Erstanwendung für Kleinst- und Kleinunternehmen folgt ab dem 30.6.2026. Zur Unterstützung der betroffenen […]
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Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: ver.di erhöht Druck auf Arbeitgeber – erneut Zehntausende zu Warnstreiks aufgerufen
Wenige Tage vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erneut zehntausende Beschäftigte zu Warnstreiks in Dienststellen und […]
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BGH: Rechtliches Gehör
BGH, Beschluss vom 10.12.2024 – VI ZR 323/23 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung. (Amtlicher Leitsatz)
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Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 Prozent
Haltelinie sichert stabiles Rentenniveau Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent. Durch die Rentenanpassung wird […]
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BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, ob „Scraps“ Rauchtabak darstellen
BFH, EuGH-Vorlage vom 17.9.2024 – VII R 42/20 1. Ist der Begriff „Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet“ in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des […]
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US-Zölle auf Stahl und Aluminium: EU-Kommission reagiert mit Gegenmaßnahmen
Seit dem Morgen des 12.3.2025 erheben die Vereinigten Staaten einen Zollsatz von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium. Die EU-Kommission hat auf die Einführung dieser ungerechtfertigten US-Zölle auf […]
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Im Blickpunkt
Wer regelmäßig von zu Hause aus arbeitet, hat oft schlechtere Aufstiegschancen. Das legt ein groß angelegtes Experiment des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung unter rund 5 000 Erwerbstätigen und Arbeitsuchenden nahe (PM vom 6.3.2025). Vor allem kinderlose Frauen und Männer sowie Väter mit hohem Homeoffice-Anteil würden danach pauschal als weniger engagiert angesehen und seltener für Stellen empfohlen. …
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Im Blickpunkt
Deutsche Unternehmen können gemäß einer PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 11.3.2025 für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung ab sofort eine neue digitale Plattform nutzen. Das BMWK und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) hätten an diesem Tag das erste Modul der neuen DNK-Plattform für die Nachhaltigkeitsberichterstattung freigeschaltet. …
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