BGH, Urteil vom 17.10.2024 – IX ZR 244/22 Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines […]
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Letzte Beiträge
BAG: Anspruch auf Altersabminderungsstunden für eine im kirchlichen Dienst beschäftigte Lehrkraft – Auslegung von § 41 KAVO EKD-Ost
BAG, Urteil vom 1.8.2024 – 6 AZR 183/23 1. Bezugnahmeklauseln in kirchlichen Arbeitsverträgen unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingung der Kontrolle durch die Arbeitsgerichte. Dabei ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit (§ […]
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EFRAG: Diskussionspapier zur Kapitalflussrechnung
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Diskussionspapier mit dem Titel „Kapitalflussrechnung – Ziele, Anwendung und Probleme“ veröffentlicht. Dieses erläutert Probleme bei der Anwendung von IAS 7 […]
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IOSCO: Bericht über Transitionspläne
Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) hat am 13.11.2023 einen unter www.iosco.org abrufbaren Bericht über Angaben zu Transitionsplänen veröffentlicht. Der Bericht erläutert, wie die Berichterstattung zu Transitionsplänen die Ziele des […]
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ifo Exporterwartungen gestiegen, noch kein negativer Trump-Effekt (November 2024)
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen stiegen im November auf -5,9 Punkte von -6,5 Punkten im Oktober. „Die Unternehmen sind verunsichert, warten aber […]
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BFH: Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft
BFH, Urteil vom 5.9.2024 – V R 5/23 Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund […]
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BFH: Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung
BFH, Beschluss vom 31.10.2024 – V B 53/23 NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 […]
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BGH: Keine Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH
BGH, Beschluss vom 22.10.2024 – II ZB 11/23 Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH ist nicht statthaft. (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Konzernbetriebsvereinbarung – Dreistufenschema
– sachlich-proportionale Gründe – Konzernsachverhalt BAG, Urteil vom 2. Juli 2024 – 3 AZR 247/23 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass es aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit […]
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Bund findet nicht zur Wachstumspolitik
Hessisches Ministerium der Finanzen Jahressteuergesetz 2024 Die Länder haben heute über das Jahressteuergesetz im Bundesrat abgestimmt. Hessens Finanzminister Lorz forderte in der Debatte strukturelle steuerpolitische Maßnahmen als wesentliche Voraussetzung dafür, […]
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