Art. 10 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er […]
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Letzte Beiträge
Aon: Cyber-Reputationsrisiken können Aktienwert um 27 % senken
Aon, ein internationales Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen, hat seinen Global Cyber Risk Report 2025 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass Cybervorfälle, die zu Reputationsrisiken führen, im globalen Durchschnitt eine Reduktion des Aktienkurses […]
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KG: Handelsvertretervertrag und Vereinbarung eines ausschließlichen internationalen Gerichtsstands in Drittstaat
Gegen die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene Vereinbarung eines ausschließlichen internationalen Gerichtsstands in einem Drittstaat, die dazu führt, dass dem innerhalb der Europäischen Union tätigen Handelsvertreter der Ausgleichsanspruch versagt wird, bestehen […]
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BT/Ausschuss Umwelt u. a.: Batterierechts-Anpassung – Experten mahnen Änderungen an
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (21/1150) zur Anpassung des Batterierechts an die EU-VO 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz) sowie der wortgleiche Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (21/570) sind bei Sachverständigen auf ein […]
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Statistisches Bundesamt: Reallöhne im 2. Quartal 2025 um 1,9 % höher als im Vorjahresquartal
WIESBADEN – Die Nominallöhne in Deutschland waren im 2. Quartal 2025 um 4,1 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter […]
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BGH: Schadensersatzanspruch aus § 675v Abs. 3 BGB bei starker Kundenauthentifizierung gem. § 1 Abs. 24 ZAG
a) Zur grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB. b) Ist der Schaden durch eine Überweisung eingetreten […]
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BFH: Widerlegbare Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht bei unentgeltlicher Bürgschaft
Die Einkünfteerzielungsabsicht für Verluste aus dem Ausfall einer Bürgschaftsregressforderung ist bei einer unentgeltlichen Bürgschaftsübernahme unter fremden Dritten widerlegbar zu vermuten. Sie ist grundsätzlich erst dann widerlegt, wenn die Bürgschaft ohne […]
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BMAS: Kommission zur Sozialstaatsreform hat ihre Arbeit aufgenommen
Unter Leitung von Abteilungsleiter Nermin Fazlic (BMAS) hat sich am 1.9.2025 die Kommission zur Sozialstaatsreform konstituiert. Die Kommission soll Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeiten. In seinem Grußwort […]
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BGH: Zahlungsunfähigkeit – Einbeziehung der liquiden Mittel eines Schuldners
Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, der aus Mangel an liquiden Mitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Hierbei sind nur diejenigen liquiden Mittel einzubeziehen, über die der […]
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BFH: Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft
1. Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) nur […]
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