Mit Beschluss vom 6.6.2025 (II B 43/24, AdV) hat der BFH Stellung zur Anwendung des § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG bezogen und dabei ernsthafte Zweifel an der Auffassung des Finanzamts geäußert. Der Beschluss ist in der Beraterpraxis zu begrüßen, da er neue Gesichtspunkte aufzeigt, die es in der Beratung zu beachten gilt.
Die Betriebsaufspaltung zählt zu den typischen und häufig eingesetzten Gestaltungsmitteln des deutschen Steuerrechts, sie birgt aber auch erhebliche steuerliche Risiken. Besonders problematisch ist der Wegfall der personellen oder sachlichen Verflechtung, der regelmäßig zur Realisation der stillen Reserven im Besitz- und im Betriebsunternehmen führt. Dies kann zu hohen Steuerbelastungen und damit existenzbedrohenden Situationen für Unternehmen führen. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen, zeigt aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des BFH auf und bietet einen systematischen Überblick über Gestaltungsoptionen, um die ungewollten steuerlichen Folgen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zu vermeiden. Im Fokus stehen praxisnahe Strategien zur Absicherung bestehender Strukturen und zur steuerneutralen Auflösung der Betriebsaufspaltung. Zielgruppe dieses Beitrags sind insbesondere steuerberatende Berufe und Unternehmensjuristen mit Schwerpunkt auf Umstrukturierungen und Nachfolgeplanung.
Organmitglieder wie z. B. Geschäftsführer einer GmbH ohne Kapitalbeteiligung (Fremdgeschäftsführer) oder mit Beteiligungen von weniger als 50 % sowie Vorstandsmitglieder einer AG oder SE unterliegen dem Schutzzweck des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Das hat u. a. zur Folge, dass das Abfindungsverbot (§ 3 BetrAVG) und das Übertragungsverbot (§ 4 BetrAVG) Anwendung auf bestehende betriebliche Versorgungszusagen zugunsten dieser Organmitglieder finden. Im Einzelfall können sich aber Optionen zur Abwahl dieser betriebsrentenrechtlichen Vorschriften ergeben. In der Praxis kann man immer wieder feststellen, dass die Rechtsgrundlage für diese Abwahl-Optionen und die möglichen Anwendungsvorteile nicht ausreichend bekannt sind. Grundlage zur dispositiven Anwendung einzelner Vorschriften des BetrAVG ist das BAG-Urteil vom 21.4.2009 (3 AZR 285/07). Das Urteil kann nämlich im Einzelfall sehr hilfreich sein, wenn z. B. eine Abfindung der Altersrente des Organmitglieds geplant ist, diese aber einen Verstoß gegen das Abfindungsverbot des § 3 BetrAVG bedeuten würde. Gleiches gilt für eine Übertragung der Pensionszusage z. B. auf eine Pensionsverwaltungs-Gesellschaft, wenn kein neuer Arbeitgeber i. S. d. § 4 Abs. 1 BetrAVG vorhanden ist (Übertragungsverbot bei Anwendung des persönlichen Geltungsbereichs gem. § 17 Abs. 1 BetrAVG).
Kußmaul75 Jahre “Der Steuerberater” I | EngelErtragsteuerrecht: Grundlagen des Internationalen Steuerrechts: Die beschränkte Steuerpflicht von Sondervergütungen 321 | HoletzekBetriebswirtschaft: Der Tätowierer als Künstler? Aktuelle steuer- und sozialversicherungsrechtliche Abgrenzungsfragen nach den Urteilen des FG Düsseldorf und des BSG 327 | BischoffBetriebswirtschaft: Möglichkeiten und Grenzen der Nutzung von so genannten Rentnergesellschaften zur Mitigation von Risiken aus Pensionsverpflichtungen 332 | KG BerlinVertrag über die Instandhaltung der Brandmeldeanlage einer Klinik als möglicher Bauvertrag; Abrechnung einer “großen” Kündigungsvergütung 336 | FG NiedersachsenVerfassungsrechtliche Konsequenzen aus der Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze sowie die Beurteilung von Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit Veräußerungen im Sinne des § 17 EStG 344
Seit 75 Jahren prägt diese hervorragende Zeitschrift den Markt der wissenschaftlichen Fachwerke im Kontext der Steuerberatung. Der Steuerberater – natürlich umfasst dieser Begriff auch die inzwischen glücklicherweise so zahlreichen weiblichen Berufsträgerinnen – ist der zentrale Berater der Unternehmerschaft und der Privatkundschaft. Diese Beratung umfasst neben der eigentlichen Steuerberatung im eng verstandenen Sinne auch die betriebswirtschaftliche Beratung im ganz weit verstandenen Sinne.…
Im Inbound-Fall wird die beschränkte Steuerpflicht von Sondervergütungen häufig als selbstverständlich vorausgesetzt. Gleichwohl ist diese nur dann gegeben, wenn eine Zuordnung der Vergütungen zu einer im Inland belegenen Betriebsstätte möglich ist. Der vorliegende Beitrag stellt die im Rahmen der erforderlichen Zuordnungsentscheidung zu berücksichtigenden Zuordnungsmöglichkeiten ebenso instruktiv dar wie das in Bezug auf Sondervergütungen nach Auffassung des Autors einschlägige Zuordnungsprinzip. Die Ausführungen schließen mit einem Appell an die Rechtsprechung.
Die rechtliche Einordnung der Tätigkeit von Tätowierern hat in jüngster Zeit eine bemerkenswerte Entwicklung erfahren, die für die steuerliche Beratungspraxis von erheblicher Relevanz ist. Während das Tätowieren lange Zeit primär als handwerkliche Tätigkeit betrachtet wurde, haben zwei aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) und des Finanzgerichts Düsseldorf (FG Düsseldorf) die Tür für eine Anerkennung als künstlerische Leistung in bestimmten Konstellationen weit aufgestoßen. Diese Judikate markieren einen Paradigmenwechsel in der Beurteilung einer Tätigkeit, die an der Schnittstelle von Handwerk, Design und Kunst operiert.
Der Wunsch von Pensionsverpflichteten, mit Pensionsverpflichtungen verbundene Risiken, z. B. bilanzielle, finanzielle oder administrative/operative, zu minimieren, ist vermutlich beinahe so alt wie die Pensionsverpflichtungen selbst. Die Gründe hierfür sind vielfältig und (überwiegend) offensichtlich.
§ 648 BGB räumt dem Besteller eines Werkes bis zur Vollendung ein jederzeitiges Kündigungsrecht ein, das343 frei von materiellen Voraussetzungen ausgeübt werden kann. Der Unternehmer ist dadurch geschützt, dass er die vereinbarte Vergütung verlangen kann abzüglich ersparter Aufwendungen. Eine vergleichbare und häufig angepasste Regelung findet sich auch in vielen Verträgen. …
StahlschmidtErbschaftsteuer – zweifelhafte Wirkungen! I | BerensDie Behandlung von Beteiligungskettenverkürzungen und -verlängerungen i. R. d. § 1 Abs. 2a GrEStG 281 | SchmidtOECD-Wirtschaftsbericht Deutschland 2025: Eine kritische Betrachtung der fiskalischen und strukturellen Reformvorschläge 286 | FG DüsseldorfFeststellungslast bei der Privatnutzung eines betrieblichen PKW 299 | FG KölnFinanzgericht Köln: Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, die an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt ist 304 | Schleswig-Holsteinisches OLGSteuerberaterhaftung wegen unterlassenem Hinweis auf Finanzamtsfehler 309
