Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2022 – II ZR 112/21 – entschieden: Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO muss nicht durch Aufstellung einer Liquiditätsbilanz, […]
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BMF: Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein […]
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BFH: (Folge-)Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum über das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – XI R 5/19 – entschieden: 1. Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) […]
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BFH: Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – XI R 39/19 – entschieden: 1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid […]
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BReg: Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27.7.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, […]
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BFH: Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung
Der BFH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – III R 22/21 – entschieden: 1. Für die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durchzuführende Abgrenzung einer einheitlichen […]
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BFH: Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – XI R 23/21 (XI R 4/21) – entschieden: 1. Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S. des § 25 Abs. 1 […]
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BMJ: Zentralisierung der Inkassoaufsicht auf Bundesebene – Stärkung in den Bereichen Verbraucherschutz, Legal Tech und Geldwäscheprävention
Die Bundesregierung hat am 27.7.2022 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des […]
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BMJ: Gesetz zur Verstetigung der virtuellen Hauptversammlung in Kraft getreten
Die wesentlichen Vorschriften des vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegten und Anfang Juli 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- […]
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KG Berlin: Keine Haftung des Notars gegenüber einer GmbH wegen Verletzung der Amtspflichten aus § 40 Absatz 2 Satz 1 GmbHG
Mit Urteil vom 28.6.2022 – 9 U 1098/20 – hat das KG Berlin entschieden: Eine Haftung des Notars wegen einer Verletzung der Amtspflichten aus § 40 Absatz 2 Satz 1 GmbHG kommt nicht […]
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