Im Wesentlichen umfasst die Rechtsverordnung zwei Regelungsbereiche, nämlich erstens Vorgaben für die Steuerberaterplattform und zweitens Regelungen für die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer: Die Bundessteuerberaterkammer hat zur elektronischen Kommunikation und elektronischen Zusammenarbeit […]
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Zur Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die gestiegenen Gaspreise sieht der Gesetzentwurf vor, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz vom 1.10.2022 bis 31.3.2024 […]
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Im Streitfall begehrte der Kläger Schmerzensgeld. Er führte aus, das für seine Einkommensteuerveranlagung zuständige FA habe versehentlich von ihm vorgelegte Unterlagen einem Dritten übersandt. Dieser Dritte habe ihm zwar die […]
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Zu einer BDI-Blitzumfrage zum Lagebild im industriellen Mittelstand sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Extrem steigende Energiepreise stellen Industrie vor fundamentale Probleme.“ „Das dritte Entlastungspaket hilft den Unternehmen zu wenig. Die Bundesregierung […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 15.6.2022 – X B 87/21 (AdV) – entschieden: 1. NV: Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2022 – I R 13/19 – entschieden: 1. NV: Ein nach einem Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft an die Übernehmerin gerichteter Körperschaftsteuerbescheid ist […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – VII R 18/21 – entschieden: 1. Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.2021 – X R 19/19 – entschieden: 1. Steht eine – an sich nicht steuerbare – sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 20.7.2022 – IX B 9/21 – wie folgt entschieden: 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 31.3.2022 – 8 AZR 238/21 – entschieden: 1. Ein/e Bewerber/in für ein Beschäftigungsverhältnis erfährt eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG wegen […]
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