Zu einer BDI-Blitzumfrage zum Lagebild im industriellen Mittelstand sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Extrem steigende Energiepreise stellen Industrie vor fundamentale Probleme.“ „Das dritte Entlastungspaket hilft den Unternehmen zu wenig. Die Bundesregierung […]
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BFH: Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO gegenüber den Erben des verstorbenen Unternehmers
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.6.2022 – X B 87/21 (AdV) – entschieden: 1. NV: Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, […]
WeiterlesenBFH: Kein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2022 – I R 13/19 – entschieden: 1. NV: Ein nach einem Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft an die Übernehmerin gerichteter Körperschaftsteuerbescheid ist […]
WeiterlesenBFH: Haftung der Organgesellschaft für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – VII R 18/21 – entschieden: 1. Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig […]
WeiterlesenBFH: Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.2021 – X R 19/19 – entschieden: 1. Steht eine – an sich nicht steuerbare – sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen […]
WeiterlesenBFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.7.2022 – IX B 9/21 – wie folgt entschieden: 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer […]
WeiterlesenBAG: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – erfolglose/r Bewerber/in – Benachteiligung wegen des Alters – Ablehnung von externen Bewerbern/Bewerberinnen, die das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente bereits vollendet haben – Rechtfertigung nach § 10 AGG – Rechtsmissbräuchlichkeit des Entschädigungsverlangens
Das BAG hat mit Urteil vom 31.3.2022 – 8 AZR 238/21 – entschieden: 1. Ein/e Bewerber/in für ein Beschäftigungsverhältnis erfährt eine unmittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 1 AGG wegen […]
WeiterlesenBAG: Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit – Vermeidbarkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 10 AZR 230/19 – entschieden: 1. Wird vertraglich ein Zuschlag für Nachtarbeit näher ausgestaltet, muss eine solche Regelung der zwingenden Vorgabe in […]
WeiterlesenBAG: Ersatz eines Steuerschadens – Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland – internationale Zuständigkeit – Anwendbarkeit deutschen Rechts – Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR
Das BAG hat mit Urteil vom 31.3.2022 – – 8 AZR 207/21 – wie folgt entschieden: 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung eines deutschen Arbeitnehmers […]
WeiterlesenBFH: Kosten für einen sachverständigen Dritten als Kassenprüfer als Massekosten
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – V R 18/19 – entschieden: 1. Von einer unmittelbaren Auftragserteilung durch die Insolvenzmasse ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Insolvenzverwalter in die […]
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