Der BFH hat mit Urteil vom 13.8.2020 – VI R 15/18 entschieden: 1. Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988). 2…
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und…
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 38/17 entschieden: Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft…
Der BFH hat mit Urteil vom 29.7.2020 – XI S 8/20 entschieden: 1. NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann ein Rügeführer im Verfahren der Anhörungsrüge nicht gehört werden. 2. NV: Im Rahmen der Zusammenarbeit der Gerichte gemäß Art. 267 AEUV ist es Sache…
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2020 – VIII R 41/18 entschieden: Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung von der…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 37/18 entschieden: Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff auf das Melderecht. Maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer…
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – X R 15/18 entschieden: 1. Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbständige Betriebe --und damit um mehrere…
Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2019 auf 41,1 %, ein Rückgang gegenüber 2018 (41,2 %). Im Euroraum lag die Steuerquote im Verhältnis zum BIP…
Die bisher entstehenden steuerlichen Nachteile bei einer zu günstigen Vermietung von Wohnraum sollen auf Mietverhältnisse unter nahen Angehörigen beschränkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf (19/23677) zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung steuerlicher…
Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen bereits ab dem 1.1.2021 spürbar steuerlich entlastet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23693). Darin wird die Bundesregierung außerdem aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2024 in mehreren Etappen die starke…
