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Die persönliche Haftung des Geldwäschebeauftragten nach dem Geldwäschegesetz

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie, das am 1.1.2020 in Kraft getreten ist, erfährt der Personenkreis der nach § 2 GwG verpflichteten Institute – wie auch in den Jahren zuvor – eine Ausweitung vor allem im Bereich des Nicht-Finanzsektors. Waren es bei Einführung des Geldwäschegesetzes in Deutschland im Jahr 1993 nur Kreditinstitute, …

BB-Kommentar zu OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.12.2019, 12 W 133/19

Bei formwechselnden Umwandlungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und einer Personengesellschaft ergibt sich in der Praxis oftmals das Bedürfnis, den Gesellschafterkreis der formwechselnden Gesellschaft dadurch zu ändern, dass ein Gesellschafter mit Wirksamwerden des Formwechsels ein- oder austritt. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Fragen umstritten. Die praktisch bedeutsamsten Konstellationen dürften insoweit der Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters beim Formwechsel einer GmbH in eine Kapitalgesellschaft & Co. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Aussage des US-Finanzministers Steven Mnuchin beim G20-Finanzministertreffen in Riad am vergangenen Wochenende beschreibt das Selbstverständliche der derzeitigen US Administration (auch) in Steuersachen: “Wenn sich alle unserem Vorschlag anschließen, kommen wir schnell zu einer Einigung.” Er gestand immerhin zu, dass ein verbindliches Steuersystem in einer globalisierten Ökonomie und steuerliche Verlässlichkeit benötigt werden. …

Übermaßbesteuerung durch neue Verrechnungsbeschränkungen für Verluste aus Kapitalanlagen (§ 20 Abs. 6 EStG)

“Versteckt” im Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen hat der Gesetzgeber in § 20 Abs. 6 EStG mehrere neue Restriktionen zur Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen geschaffen. Aufgrund der damit einhergehenden (weiteren) Entfremdung der Besteuerung vom Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit sind Anleger aufgerufen, …

Aktuelles zur Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG

Gemäß § 6 Abs. 1 AStG führt die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht zur Aufdeckung der stillen Reserven von Anteilen i. S. d. § 17 EStG. Bei Wegzügen in das EU-/EWR-Gebiet besteht derzeit ein Anspruch auf zinslose, unbefristete Steuerstundung. Die Wegzugsbesteuerung kann gemäß § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen, wenn die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht auf “vorübergehender Abwesenheit” beruht und der Steuerpflichtige innerhalb von fünf bzw. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die neueste Studie des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) zum Bezahlverhalten der Deutschen zeigt: “Auch wenn die Deutschen traditionell gerne mit Bargeld bezahlen, setzen sich Kartenzahlungen gerade bei jüngeren Kunden immer mehr durch”, so die PM des BdB vom 17.2.2020. 53 % der 18- bis 29-Jährigen, aber nur 17 % der über 60-Jährigen gäben an, an der Kasse am liebsten mit Karte zu bezahlen. …

Unabhängigkeitsanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder nach dem neuen DCGK: Implikationen für Unternehmen

Die geänderte Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) sieht neue Unabhängigkeitsanforderungen für Aufsichtsratsmitglieder vor. Der nachfolgende Beitrag behandelt die Frage, wie Unternehmen mit diesen neuen Anforderungen umgehen können. Hierzu wird aufgezeigt, welche Ermessensspielräume bei der Beurteilung der Unabhängigkeit verbleiben und wie diese konkretisiert werden können. …

BB-Kommentar zu FG Nürnberg, Urteil vom 04.06.2019, 1 K 908/18

Betriebsprüfungen, Steuerfahndungsprüfungen und andere Maßnahmen der Finanzverwaltung führen erfahrungsgemäß zu Steuernachforderungen. Oftmals erlässt das FA die Nachforderungsbescheide erst Jahre nach der Entstehung der Steuern. Die Zinsen für solch lange Zeiträume stellen eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung für die Steuerpflichtigen dar. Deswegen ist nachvollziehbar, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Philipp Wiesenecker befasst sich in dieser Ausgabe (BB 2020, 564) mit der Arbeitszeiterfassung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes. Wie bei allen rechtlichen Bewertungen, die sich mit der Erfassung von Arbeitszeiten der Arbeitnehmer auseinandersetzen, steht nunmehr das sog. CCOO-Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (C-55/18, BB 2019, 1978) als Maßstab im Raum. Das EuGH-Urteil wirft viele Fragen auf; fraglich ist insbesondere, …