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BGH: Weiterleitung einer beim Beschwerdegericht eingereichten Beschwerde

BGH, Beschluss vom 1.7.2026 – XII ZB 160/26 a) Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht…

EuG: Vom Übertragenden an den Erwerber eines Geschäftsbetriebs vermietetes Gebäude, das vom Erwerber für die Zwecke der Ausübung der übernommenen steuerpflichtigen Tätigkeit verwendet wird – Recht auf Vorsteuerabzug (belgisches Vorabentscheidungsersuchen)

Die Art. 14, 19, 24, 29 und 184 bis 190 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer sind dahin auszulegen, dass, wenn bei der im Rahmen einer Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens…

WPK: Prüfungstermine für das Wirtschaftsprüferexamen 2027/2028

Die Übersicht der Prüfungstermine für das Wirtschaftsprüferexamen wurde für die Jahre 2027/2028 fortgeschrieben. Sie ist unter www.wpk.de in der Rubrik „Karriere > Prüfungsstelle > Hinweise zur Durchführung des Examens“ abrufbar. (Neu auf WPK.de vom 8.9.2026)

BGH: VISA

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 101, 102 AEUV sowie zu Art. 50 Abs. 3 EUV, Art. 68 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12…

Die Koalition will eine verpflichtende Registrierkasse für Unternehmen mit mehr als 100.000 € Gesamtumsatz einführen. Der hierzu vorgelegte BMF-Referentenentwurf schießt jedoch an entscheidenden Stellen über das Ziel hinaus. Der DStV verlangt deutliche Nachbesserungen

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bildete den Auftakt für das Gesetzesvorhaben. Das BMF legte mit dem Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Ende 2025 nach. Dann nahm es sich lange Zeit für die Ausarbeitung der Neuerungen…

BGH: Rundholz BW

a) Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts dar. b) Die Kartellbetroffenheit kann auch dadurch schlüssig dargelegt werden, dass der…