Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Ferner hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.533.986,76 Euro angeordnet. Zum…
Anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss möchten wir die Gelegenheit ergreifen, einige Anmerkungen zum o. g. Gesetzentwurf vorzutragen, die auf der Verwaltungsebene leider nicht berücksichtigt worden sind. Zum Beitrag «BMF: Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum…
In seiner Rede beim diesjährigen Digital-Gipfel betonte Bundeskanzler Merz, dass sich die Entwicklung Künstlicher Intelligenz konsequent an menschlichen Werten orientieren müsse. Deutsche und Europäer sollten diesen Weg in das Zeitalter der KI gemeinsam gehen. Zum Beitrag «BR: Rede des…
Der Zahlungsnachweis wird vereinfacht, es sind weniger Unterschriften erforderlich und das verpflichtende Regionalpartnergespräch entfällt. Ab 01.01.2027 sind Anträge nur noch über ein ELSTER-Konto oder die BundID möglich. Mit der Verlängerung der Richtlinie „Förderung von Unternehmensberatungen…
Die Pflicht von Unternehmen zur Ausgabe von Papierbelegen an die Kunden soll ab 2028 abgeschafft werden. Zur Entlastung der Umwelt und zur Förderung des Verbraucherschutzes sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung soll statt der papierhaften Belegausgabepflicht eine elektronische…
Zur Haftung des Betreibers einer Social Media Plattform für Fake-Profile bei algorithmisch bestimmter Anzeige von Inhalten nach EuGH Webgroup und Coyote (C-188/24, C-190/24). LG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.9.2026 – 2-06 O 234/25 (Amtlicher Leitsatz)
1. Der Plattformbetreiber ist durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 Abs. 1 oder 2 TDDSG, die die Herausgabe von Bestandsdaten "gestattet", jedenfalls dann beschwert, wenn unklar bleibt, ob das Landgericht damit dem Antragsteller zugleich einen Auskunftsanspruch zuerkennen wollte. 2. In den…
BAG, Urteil vom 5. August 2026 - 7 AZR 268/24 (Orientierungssätze)
a) Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht musterverfahrensfähig. b) Schadensersatzansprüche aus § 9 Satz 1 UWG aF sind nicht musterverfahrensfähig. KapMuG aF § 1 Abs. 1 a) Der Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung durch die…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf ihrer Agenda für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für die Jahre 2027–2029 veröffentlicht. Darin bittet sie um Rückmeldungen zu ihren strategischen Prioritäten, künftigen Unterstützungsaktivitäten und vorrangigen…
