a) Ein Presseunternehmen, das Ärzten ein Testlogo entgeltlich als Werbemittel zur Verfügung stellt, das auf den Ergebnissen redaktioneller Recherchen beruht, handelt geschäftlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, und zwar sowohl zugunsten des eigenen Unternehmens als auch zugunsten der mit dem…
Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind. BGH, Beschluss vom 11.6.2026 - IX ZB 1/25 (Amtlicher Leitsatz)
BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 143/25 - 1. Soll eine tarifliche Sonderzahlung „mit der Vergütung“ geleistet werden, so ergibt sich allein aus diesem Wortlaut noch kein Entgeltcharakter. Ebenso gut kann es sich um eine reine Fälligkeitsbestimmung handeln (Rn. 19 ff.). 2. Die Bestimmung…
24. Januar 2017 GZ IV B 3 - S 1301-NDL/15/10002 Am 1. Dezember 2015 ist das Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen…
Die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer (21/5688) liegt dem Bundestag als Unterrichtung vor (21/6024). Die Länderkammer erklärt: „Der Bundesrat betont die wichtige Bedeutung des Luftverkehrs für Wirtschaft und Gesellschaft. Auch und…
Weltweit entfallen 74 % der KI-getriebenen Wertschöpfung auf nur 20 % der Unternehmen. Das zeigt die globale AI-Performance-Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC, für die 1 217 Führungskräfte in 25 Branchen befragt wurden. Der für die Studie entwickelte PwC AI Fitness…
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat die gemeinsam vom International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) und vom International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) herausgegebene Umfrage „Joint Stakeholder Survey: Shaping IAASB and IESBA Strategies for 2028–2031“ in…
Mit dem ifo Tankrabatt-Tracker untersuchen wir, ob bzw. in welchem Umfang die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergeben. Zu diesem Zweck verfolgen wir die Preise für Dieselkraftstoff, Super E5 und Super E10 in Deutschland und schätzen mithilfe moderner…
Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.03.2026 – VIII R 8/24 entschieden, dass diese Ausschüttungen nicht nach § 43b Abs. 1 Satz 4…
NV: Die Glaubhaftmachung der inhaltlichen Übereinstimmung des zunächst formunwirksam eingereichten und später formwirksam nachgereichten elektronischen Dokuments ist unverzichtbare Tatbestandsvoraussetzung für eine Heilung nach § 52a Abs. 6 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung. Diese fehlt jedenfalls…
