Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Bürgerversicherung in der Rentenversicherung. In einem Antrag (21/8576(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) begründet sie dies folgendermaßen: „Eine Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen in die gesetzliche…
a) Im Löschungsverfahren beurteilt sich die grafische Darstellbarkeit einer farbigen Marke anhand ihres im Register wiedergegebenen Farbtons und nicht anhand des in der angemeldeten Darstellung wiedergegebenen Farbtons (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139…
Art. 2 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen…
a) Bei Waren oder Dienstleistungen, an denen bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann (hier: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln), zählt die Gesamtbevölkerung zu dem angesprochenen Verkehr. b) Im Löschungsverfahren kann der vom Markeninhaber durch ein…
Die Arbeitgeberin und der bei ihr gebildete Betriebsrat streiten über den Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal sowie die Übernahme der entsprechenden Kosten. Hier geht es zum vollständigen Kommentar: Ante, BB 2026, 2490-2491 zu LAG Schleswig-Holstein, 5 TaBV 6/25
(Amtlicher Leitsatz) Fehlt es im Falle der zeitgleichen, unveränderten und vollständigen kabelgebundenen Weiterleitung von über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangenen Rundfunkprogrammen durch den Betreiber eines Seniorenwohnheims an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk…
Kaum ein Thema bewegt die Wirtschaft und den Berufsstand so wie Künstliche Intelligenz (KI). Die Frage ist nicht mehr, ob KI die Abschlussprüfung verändert, sondern wie schnell. Die Entwicklung von KI wird zu Recht häufig mit früheren industriellen Revolutionen verglichen. Das mag hinsichtlich der inhaltlichen Dimensionen der Veränderungen noch stimmen – auch wenn durchaus von viel gravierenderen Veränderungen im Vergleich zu früheren Umbrüchen ausgegangen wird. …
BGH, Urteil vom 3.9.2026 - I ZR 34/23 a) Leitet der Betreiber eines Seniorenwohnheims über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig durch sein Kabelnetz an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk in den Zimmern der…
Die nachfolgend besprochene Entscheidung des BAG behandelt einen arbeitsrechtlichen Dauerbrenner: Die AGB-Kontrolle von Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. Bissels/Nonnenmühlen, BB 2026, 2237-2238 zu BAG, 9 AZR 266/24
EuGH, Urteil vom 10.9.2026 – C-669/24 Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ist dahin auszulegen, dass er den Anbietern anderer öffentlich zugänglicher…
