Im zweiten Halbjahr 2022 will die EU-Kommission einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorlegen. Am 10.1.2022 hat sie dazu eine öffentliche Konsultation veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise um Meinungen, Fakten und Daten. Beiträge können bis zum 21.3.2022 über das Portal „Ihre Meinung zählt“ eingereicht werden. „Unabhängige Medien sind Wächter über unsere Demokratie. Die Medien müssen in der Lage sein, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen, und sie müssen im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger stehen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Werte der Freiheit, Unabhängigkeit und Pluralität der Medien in Europa intakt bleiben. Dies wird unsere Richtschnur bei der Ausarbeitung des europäischen Rechtsakts zur Medienfreiheit sein“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.
„Aber bevor wir dies tun, müssen wir Ansichten und Fakten zusammenzutragen und gemeinsam über den besten Ansatz nachdenken, mit dem wir sicherstellen können, dass die europäischen Medien das bestmögliche Umfeld haben, um ihrer wichtigen gesellschaftlichen Rolle gerecht zu werden“, so Věra Jourová weiter.
Die Konsultation hat drei Hauptabschnitte in Bezug auf die Medienmärkte: Der erste Abschnitt betrifft die Transparenz und Unabhängigkeit (z. B. Kontrolle von Transaktionen auf dem Medienmarkt, Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Mediensektor und Messung der Reichweite), der zweite die Bedingungen für ein gesundes Funktionieren der Medien (z. B. Wahrnehmung der Meinungsvielfalt durch die Öffentlichkeit, Medieninnovation auf dem EU-Markt) und der dritte die gerechte Zuweisung staatlicher Mittel (z. B. Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, Transparenz und gerechte Verteilung staatlicher Werbung).
(Meldung EU-Kommission vom 10.1.2022)