Praxisrelevante Entscheidungen zum Recht des Unternehmenskaufs
Zugleich Besprechung von BGH, 27.1.2026 – KZR 10/25
Mit Urteil vom 27.1.2026 – KZR 10/25 – FRAND-Einwand III hat der BGH den kartellrechtlichen Rahmen für SEP-Lizenzstreitigkeiten an zentralen Punkten weiterentwickelt. Der Beitrag analysiert die Entscheidung und richtet sich an Praktiker und Wissenschaftler an der Schnittstelle von Kartell- und Patentrecht. Im Mittelpunkt stehen die Ablehnung eines strikt sequenziellen Prüfansatzes, die Anforderungen an die fortdauernde Lizenzwilligkeit des Patentnutzers sowie dessen Sicherheitsleistungspflicht. Besondere Brisanz erhält die Entscheidung durch die Amicus Curiae-Intervention der Europäischen Kommission schon in der Vorinstanz, deren Ansatz der BGH ausdrücklich zurückgewiesen hat.