Einen Tag nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, billigte der Bundesrat am 27. März 2026 das entsprechende Gesetz. Es kann nun in Kraft treten. Die Länderkammer hatte sich schon seit 2012 für entsprechende Maßnahmen stark gemacht.
Höhere Preise nur noch einmal am Tag
Das Gesetz aus der Mitte des Bundestages gilt als eine Reaktion auf die erheblichen Preissteigerungen an den Zapfsäulen seit Ausbruch des Iran-Kriegs. Es sieht zum einen vor, dass Tankstellen zukünftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Die neue Preisgestaltung gilt für sämtliche Otto- und Dieselkraftstoffe. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Ziele dieser Maßnahme sind laut Bundestag mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen. Die Regel soll zunächst zeitlich befristet gelten und nach einem Jahr evaluiert werden.
Unternehmen müssen stark steigende Preise rechtfertigen
Als weitere Maßnahme gibt das Gesetz dem Bundeskartellamt mehr Werkzeuge in die Hand, um gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen. Steigen die Preise auffällig stark, wird die Beweislast umgekehrt – die Unternehmen müssen darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt und ihnen tatsächlich höhere Kosten entstanden sind. Für die Kartellbehörden soll es damit deutlich leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen.
Inkrafttreten
Im nächsten Schritt kann das Gesetz nun von der Bundesregierung gegengezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden. Die neuen Regeln treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Alte Forderungen der Länder
Das neue Gesetz setzt alte Forderungen der Länder um. Vorschläge, Preiserhöhungen an Zapfsäulen nach österreichischem Modell nur einmal am Tag zuzulassen und für mehr Transparenz bei den Spritpreisen zu sorgen, hat der Bundesrat schon mehrfach eingebracht, unter anderem mit Entschließungen im Jahr 2012 und zuletzt im November 2025. Plenarsitzung des Bundesrates am 27.03.2026 – Mehr hier