BAG, Beschluss vom 28. Januar 2026 – 5 AS 4/25
- Die Regelung in § 615 Satz 1 BGB, nach der der Arbeitnehmer, wenn sich der Arbeitgeber
im Annahmeverzug befindet, die vereinbarte Vergütung verlangen kann,
ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, ist grundsätzlich abdingbar (Rn. 3). - § 615 Satz 1 BGB ist allerdings nicht unbegrenzt abdingbar. Der mit den zwingenden
Kündigungsschutzvorgaben beabsichtigte Erhalt des Arbeitsverhältnisses oder
zumindest seine verlängerte Dauer als Grundlage für den Bezug des Arbeitsentgelts
als typische wirtschaftliche Lebensgrundlage für einen Arbeitnehmer darf nicht unterlaufen
werden. Daher ist es nicht möglich, die Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers
gegen den Arbeitgeber für den Fall einer unwirksamen oder erst später wirkenden
Arbeitgeberkündigung im Voraus vollständig abzubedingen. § 615 Satz 1 BGB
ist insoweit eine Bestimmung des zwingenden Rechts, von der iSv. Art. 8 Rom I-VO
nicht durch Parteivereinbarung abgewichen werden kann (Rn. 10).
(Orientierungssätze)