BAG: Aussetzung eines Rechtsstreits – Vorgreiflichkeit eines Verbandsklageverfahrens – Ermessensausübung

BAG, Beschluss vom 13.8.2025 – 4 AZB 12/25

1. Die Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche aufgrund eines
   zwischen den Tarifvertragsparteien geführten Verbandsklageverfahrens iSv. § 9
   TVG richtet sich nach § 148 ZPO. Eine Vorgreiflichkeit des Verbandsklageverfahrens
   kommt in Betracht, wenn die dessen Gegenstand bildende Rechtsfrage in einem Individualklageverfahren
   entscheidungserheblich ist (Rn. 10 ff.).
2. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren erfordert die Aussetzungsentscheidung eine Abwägung
   zwischen der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen und dem Beschleunigungsgebot
   des § 9 Abs. 1 ArbGG unter Berücksichtigung der Interessen beider
   Parteien anhand der Umstände des Einzelfalls. Dabei sind insbesondere die bisherige
   Verfahrensdauer, der jetzige Verfahrensstand und die im Fall einer Aussetzung
   zu erwartende Verlängerung der Verfahrensdauer in die Ermessensausübung einzubeziehen
   (Rn. 20).
3. Bei der Entscheidung über die Aussetzung nach § 148 Abs. 1 ZPO aufgrund eines
   Verbandsklageverfahrens ist der Zweck des § 9 TVG zu beachten. Danach soll die
   normative Wirkung eines Tarifvertrags mit einer möglichst einheitlichen rechtlichen Beurteilung
   von Tarifbestimmungen versehen werden (Rn. 22).
4. Die Ermessensentscheidung des aussetzenden Gerichts nach § 148 Abs. 1 ZPO
   unterliegt im Beschwerderechtszug nur einer eingeschränkten Kontrolle. Dem Rechtsmittelgericht
   ist es verwehrt, eigene Ermessenserwägungen an die Stelle des Gerichts
   zu setzen, dessen Aussetzungsentscheidung überprüft wird (Rn. 21, 23).

(Orientierungssätze)