1. Zur Zulässigkeit eines allgemeinen Ermächtigungsbeschlusses („Konzeptbeschluss“) zur Veräußerung von Beteiligungen in erheblichem Umfang – hier an Objektgesellschaften im Wege des Share-Deals – oder von wesentlichen Vermögenswerten – hier von Grundstücken im Wege des Asset-Deals – mit einem Gesamtanteil von bis zu rund 95 Prozent des Immobilienbestandes einer Aktiengesellschaft.
2. Bei dem Wahlvorschlag für ein Mitglied des Aufsichtsrats ist gemäß § 124 Abs. 3 Satz 4 AktG der tatsächlich ausgeübte Beruf anzugeben. Die bloße Angabe „Betriebswirt“ genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht und führt zur Anfechtbarkeit des Beschlusses.
KG, Beschluss vom 24.9.2025 – 2 U 106/23
(Amtliche Leitsätze)