BAG: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Befreiung von Anpassungsprüfungs- u. entscheidungspflicht – Überschussbeteiligung

BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 142/24

1. Die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16
   Abs. 1 Satz 1 BetrAVG entfällt bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nach § 16
   Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG auch dann, wenn eine Pensionskasse ihren eigenen Arbeitnehmern
   eine betriebsrentenrechtliche Versorgungszusage erteilt, die über sie selbst
   durchgeführt wird (Rn. 23 ff.).
2. Die Voraussetzungen des Wegfalls der Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht
   nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG müssen rechtlich verbindlich bei Eintritt des
   Versorgungsfalls feststehen. Eine bloß praktische Handhabung, aufgrund derer die
   Pensionskasse so verfährt, wie es § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG voraussetzt, genügt nicht
   (Rn. 30).
3. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG fordert nicht, dass in jedem Fall eine Überschussbeteiligung
   und somit eine Anpassung laufender Renten durch entsprechende Überschussverwendung
   zu erfolgen hat. Eine solche kommt nur in Betracht, wenn die dauernde
   Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen
   des Unternehmens beachtet ist (Rn. 33).

(Orientierungssätze)