BAG: Vergütung für Umkleidezeiten – Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt – Gutschrift auf Arbeitszeitkonto – materielle Rechtskraft

BAG, Urteil vom 14. Mai 2025 – 5 AZR 215/24

1. Das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO ist echte Prozessvoraussetzung
   nur für das stattgebende Urteil. Unabhängig davon erwächst ein die Feststellungsklage
   als „jedenfalls unbegründet“ abweisendes Urteil als Sachurteil in Rechtskraft (Rn. 15).
2. Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei Ausübung der geschuldeten Tätigkeit spezielle
   Schutzkleidung zu tragen, so ist das Umkleiden im Betrieb grundsätzlich vergütungspflichtige
   Arbeit. Diese Einordnung schließt aber individual- oder kollektivrechtliche Regelungen
   nicht aus, nach denen die für das innerbetriebliche Umkleiden aufgewendete
   Zeit anders zu vergüten ist als die „eigentliche Tätigkeit“. Eine solche besondere Form
   der Vergütung der „Umkleidearbeit“ kann auch eine pauschale Zeitgutschrift auf dem
   Arbeitszeitkonto sein (Rn. 23).
3. Hat der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im
   Krankheitsfall, erhält er nach § 4 Abs. 1 EFZG grundsätzlich die volle Vergütung, die
   er erhalten hätte, wenn er nicht arbeitsunfähig krank gewesen wäre. Dazu gehört sofern nicht gemäß § 4 Abs. 4 EFZG durch Tarifvertrag eine andere Bemessungsgrundlage festgelegt wird – auch die Vergütung für die „Umkleidearbeit“ (Rn. 22, 25 ff.).
4. Das Urlaubsentgelt darf nicht geringer sein als das Entgelt, das der Arbeitnehmer in
   Zeiten der Arbeitsleistung erhält. Es umfasst deshalb nicht nur die Vergütung für die
   „eigentliche“ Tätigkeit, sondern auch die Vergütung für die „Umkleidearbeit“ (Rn. 32).

(Orientierungssätze)