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OLG Frankfurt a. M.: Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarung bei Kartellverstößen

Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte entzogen und auf Einrichtungen von Nicht-EU-Staaten übertragen werden.

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.4.2025 – 11 U 68/23 (Kart)

(Amtlicher Leitsatz)