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BFH: Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

BFH, Urteil vom 20.9.2024 – IX R 5/24

1. Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend.

2. Ist der Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nicht steuerbarer Vorgang.

(Amtliche Leitsätze)

Volltext BB-Online BBL2024-2837-4