In einer ersten Reaktion auf die Wahlen zum europäischen Parlament am gestrigen Sonntag (9. Juni 2024) hat Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) alle Wählerinnen und Wählern gewürdigt, die mit ihrem Votum die demokratischen Kräfte gestärkt haben. „In den vergangenen Monaten war die Sorge groß, dass rechte Extremisten und Populisten das Wahlgeschehen in Deutschland dominieren könnten. Die Sorge war berechtigt, wenngleich die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetreten sind. Auch wenn jede Stimme für rechtsextreme Parteien eine Stimme zu viel ist, hat sich die übergroße Mehrheit der Wahlbeteiligten für demokratische Parteien entschieden. Dafür möchte ich allen Wählerinnen und Wählern danken. Und mein ganz besonderer Dank geht an die vielen aktiven ver.di-Mitglieder, die sich an den Aktionen zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beteiligt haben. Nun kommt es darauf an, dass die Brandmauer gegen rechte Populisten und Postfaschisten auch im Europäischen Parlament hält, es darf keine Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben, auch nicht bezogen auf einzelne Themen, oder zur Mehrheitsbildung für die Ratspräsidentschaft“, sagte Werneke am Montag.
„Rechtspopulisten, die Europa auf der einen Seite als Bürokratie-Monster schmähen, aber auf der anderen Seite mit intensiver Lobbyarbeit in Brüssel versuchen, unliebsame nationale Gesetze auszuhebeln, schaden dem europäischen Gedanken“, betonte Werneke.
Ein gemeinsames Europa sei hingegen unverzichtbar: „Es braucht eine Europäische Union, die durch den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität Sicherheit schafft, die für gute Arbeitsplätze und mehr Mitbestimmung sorgt, die eine Handelspolitik betreibt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Rechte schützt und in soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge investiert“, bekräftigte Werneke. Dass das gelingen könne, zeige etwa die europäische Mindestlohn-Richtlinie.