Peter Adrian kritisiert intransparenten Beschluss und große Belastung der Betriebe
Auch in seiner Kompromissversion wird das EU-Lieferkettengesetz für die Unternehmen eine enorme Bürokratielast mit sich bringen – darauf hat jetzt Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), hingewiesen.
„Viele EU-Mitgliedstaaten hatten erst letzte Woche erneut Bedenken gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie und das unausgewogene Trilog-Ergebnis vorgebracht“, berichtet Adrian. „Der nun kurzfristig in einem intransparenten Verfahren von der Ratspräsidentschaft verhandelte Kompromissvorschlag sieht zwar Änderungen vor, die aus Sicht der Wirtschaft durchaus positiv zu bewerten sind“, sagt er mit Blick darauf, dass nur noch größere Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern in den Anwendungsbereich fallen sollen.
Dennoch sei es für Betriebe nach wie vor „eine große Belastung, weltweite Lieferketten und direkte sowie indirekte Geschäftspartner zu kontrollieren“, stellt der DIHK-Präsident klar. „Auch leicht abgespeckt bleibt die EU-Lieferkettenrichtlinie wenig praxistauglich und wird viel Bürokratie mit sich bringen“, so seine Kritik. Große Rechtsunsicherheit und Haftungsrisiken für Unternehmen, nicht zuletzt wegen der zivilrechtlichen Haftung, bestünden weiter.
Adrian: „Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, dass man sich mit einem frischen Start in der neuen Legislaturperiode die Zeit für eine grundlegende Überarbeitung des Rechtstextes nimmt.“