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BFH: DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

BFH, Urteil vom 24.5.2023 – II R 27/20

Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsrecht in Schweden begründen. Dies hat zur Folge, dass die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers dem deutschen Schenkungssteuerrecht unterliegt.

(Amtlicher Leitsatz)

Volltext BB-Online BB-ONLINE BBL2023-2390-4