ESG: Fünf Gesetze, die Sie (oder Ihre Juristen) kennen sollten

Klimawandel, Artensterben, Ausbeutung: Angesichts großer ökologischer und sozialer Probleme steuert die Politik bei der Nachhaltigkeit immer stärker um.

Vor mehr als 300 Jahren hat Hans Carl von Carlowitz das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft verankert. Er schrieb, dass immer nur so viel Holz geschlagen werden sollte, wie durch planmäßige Aufforstung wieder nachwachsen kann.

Ein Grundverständnis von Nachhaltigkeit ist folglich schon seit Jahrhunderten etabliert. Allein: Es haperte an der Umsetzung. Die heutigen Gesellschaften leben auf Kosten künftiger Generationen und rauben ihnen Chancen durch Klimawandel, Artensterben und Ressourcenverbrauch.

Seit den 1990er-Jahren versucht die Politik umzusteuern und tut das über Regulierung immer entschlossener. Entstanden sind die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (UN SDG), der EU Green Deal, der Deutsche Nachhaltigkeitskodex und eine Reihe von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien.

Mit den ESG-Faktoren gibt es ein Konzept, mit dem Unternehmen die ökologischen, sozialen und rechtlichen Risiken minimieren können. Sie sind ein defensiver Ansatz, während Unternehmen mit einer offensiven Agenda auch einen positiven Impact für mehr Nachhaltigkeit erzielen wollen.

Wir stellen fünf Gesetze und Verordnungen vor, die Sie oder Ihre Juristen kennen sollten, wenn Sie sich mit dem ESG-Management beschäftigen.

CSRD: Warum ist sie wichtig?

Mit der Corporate Sustainability Reporting Directive macht die Europäische Union Nachhaltigkeit endgültig zu einem Pflichtthema und Megatrend für Unternehmen. Die Richtlinie betrifft in Deutschland circa 15.000 Unternehmen. Da sie schon ab 250 Beschäftigten, 20 Millionen Euro Bilanzsumme oder 40 Millionen Euro Umsatz gilt (zwei von drei Kriterien müssen erfüllt sein), kommt die Nachhaltigkeitsberichterstattung damit auch im Mittelstand an.

Nachhaltigkeit gehört künftig in den Geschäftsbericht. Fehlt die Berichterstattung darüber, was das Unternehmen in diesem Bereich macht, kann das perspektivisch zur Verweigerung des Testats durch die Wirtschaftsprüfer führen und damit zum Beispiel zu einem erheblichen Finanzierungsproblem. Mit der CSRD wird die Nachhaltigkeitsberichterstattung auch vereinheitlicht. Eingeführt werden die European Sustainability Reporting Standards als einheitliches und vergleichbares Schema.

Die CSRD tritt an die Stelle der Non-Financial Reporting Directive, die 2014 eingeführt worden war und einen deutlich kleineren Kreis an Unternehmen erfasste. Sie deckt Themen wie die Verringerung und Anpassung an den Klimawandel, der Schutz der Meeresressourcen, die Menschen- und Arbeitnehmer-rechte, die Governance oder die Biodiversität ab.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Warum ist es wichtig?

Der Name des Gesetzes ist genauso sperrig wie das Thema, das es behandelt: Mit dem 2021 verabschiedeten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) werden Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten (später bereits ab 1000 Beschäftigten) dazu gezwungen, sich um Menschenrechte und Umweltschutz in ihren Lieferketten zu kümmern. Da der Name des Gesetzes so umständlich ist, wird es auch nur Lieferkettengesetz genannt.

Beim LKSG handelt es sich um ein deutsches Gesetz. Doch auch das Ausland kennt Regelungen, die Unternehmen dazu verpflichten, bei ihren Lieferanten genauer hinzuschauen, wie es um Umweltschutz und Menschenrechte steht. Wer sich international beliefern lässt, ist deshalb gut beraten, ein holistisches Monitoring seiner Lieferketten aufzubauen.

Corporate Sustainability Due Diligence Directive: Warum ist sie wichtig?

Und noch ein Wortungetüm: Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ist noch so jung, dass sie erst als Entwurf vorliegt. Doch auch sie wird ihre Spuren bei den Unternehmen hinterlassen. Die Richtlinie der EU soll Unternehmen dazu verpflichten, die ESG-Risiken in ihren Lieferketten zu erkennen und zu vermeiden. Es geht also um ökologisches, soziales und rechtliches Pflichtbewusstsein.

Die CSDDD liefert den Beleg dafür, warum Unternehmen gut beraten sind, ein holistisches Monitoring ihrer Lieferketten aufzubauen, das den Anforderungen der unterschiedlichsten Jurisdiktionen gerecht werden kann. Sie wird in Anlehnung an das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz übrigens auch EU-Lieferkettengesetz genannt.

Von der künftigen Richtlinie sind bereits Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 40 Millionen Euro Jahresumsatz betroffen. Sie müssen sich künftig um Themen wie Umweltschäden, Klimawandel, Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Korruption in ihren Lieferketten kümmern. Dabei weisen Experten daraufhin, dass gerade hiesige KMU unterschätzen, wie es um moderne Sklaverei bei ihren Lieferanten steht – ein Thema, das in den USA stark im Fokus steht.

EU-Umwelt-Taxonomie: Warum ist sie wichtig?

Zu bestimmen, was eine nachhaltige Investition ist, das ist gar nicht so einfach. Beispiel Rüstungsgüter: Vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, war Rüstung in großen Teilen der Gesellschaft keinesfalls als nachhaltig angesehen. Diese Perspektive hat sich bei vielen verändert: Nun wird Rüstung als ein Mittel gesehen, die Freiheit und demokratischen Werte in Europa zu schützen.

Was also ist ein nachhaltiges Investment? Die Europäische Union versucht diese Frage mit der EU-Umwelt-Taxonomie zu beantworten. Es handelt sich um eine Verordnung, mit der ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten definiert und identifiziert werden.

Die Verordnung soll hauptsächlich Finanzmarktakteuren Leitlinien für ihre Investitionen an die Hand geben. Sie müssen offenlegen, inwieweit ihre Anlageprodukte der Taxonomie entsprechen. Aber natürlich hat sie Auswirkungen auf die Realwirtschaft, da Unternehmen mit ihren Waren und Dienstleistungen die Ziele der Investitionen sind.

Zu den sechs Umweltzielen der Taxonomie gehören die Abschwächung des Klimawandels, die Anpassung an den Klimawandel, die nachhaltige Nutzung und der Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, der Schutz und die Wiederherstellung von Biodiversität und Ökosystemen und die Vermeidung von Umweltverschmutzung. Die inhaltlichen Parallelen zur CRSD sind alles andere als zufällig.

Sustainable Finance Disclosure Regulation: Warum ist sie wichtig?

Neben der EU-Umwelt-Taxonomie verlangt auch die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) mehr Nachhaltigkeit von der Finanzbranche. Die Verordnung wurde im März 2021 von der EU eingeführt: Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater sollen offenlegen, wie sie ESG-Faktoren in ihre Anlageentscheidungsprozesse einbeziehen und die Nachhaltigkeit von Anlageprodukten offenlegen.

Die Europäische Union sieht im Finanzmarkt einen Hebel, um die gesamte Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit zu steuern. Banken, Versicherer und Investoren sollen dazu gebracht werden, ihr Geld in Unternehmen und Werte zu investieren, die eine nachhaltigere Wirtschaft schaffen. Deshalb müssen sie unter anderem berichten, ob ihre Anlageprodukte und – entscheidungen in Einklang stehen mit der EU-Umwelt-Taxonomie.

NEUERSCHEINUNG

Diese und elf weitere wichtige Gesetze, Richtlinien und Konzepte zur unternehmerischen Nachhaltigkeit finden Sie in einer ESG-Textsammlung, die der Jurist und Nachhaltigkeitsexperte Prof. Dr. Daniel Graewe als Herausgeber kuratiert hat. Sie enthält unter anderem auch die United Nations Sustainable Development Goals (UN SDG), den EU Green Deal oder den Deutschen Nachhaltigkeitskodex. Die Textsammlung wird vom Compliance Berater in Kooperation mit GREEN.WORKS veröffentlicht. 600 Seiten. 39 Euro. Zum Buch