BAG: Nichtigkeitsklage – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gesetzlicher Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG – Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV – Verletzung der Pflicht nach § 45 Abs. 2 ArbGG 

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Das BAG hat mit Urteil vom 28.7.2022 – 6 AZR 24/22 – wie folgt entschieden:  

Verletzt ein letztinstanzliches Gericht die Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV oder an den Großen Senat eines obersten Bundesgerichts (zB nach § 45 Abs. 2 ArbGG) bzw. an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 2 Abs. 1 RsprEinhG in einer schweren, nicht mehr hinnehmbaren und letztlich willkürlichen Weise und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, liegt ein Nichtigkeitsgrund iSv. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor (Rn. 25).

(Orientierungssatz)