Das BAG hat mit Urteil vom 15.12.2021 – 7 AZR 422/20 – wie folgt entschieden:
1. § 3 Abs. 1 Unterabs. 3 TVK verbietet nur den Abschluss eines einzelnen Vertrags über die Dauer von mehr als drei Jahren, nicht aber den Abschluss mehrerer sich anschließender Verträge mit einer Gesamtdauer von mehr als drei Jahren (Rn. 17 ff.).
2. Ein Vertrag, mit dem die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag für einen weiteren befristeten Zeitraum verlängern, ist ein eigenständiger Zeitvertrag nach der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 TVK mit der Folge, dass für § 3 Abs. 1 Unterabs. 3 TVK nur seine Dauer und nicht auch die Dauer des Ausgangsvertrags berücksichtigt wird. Das gilt auch dann, wenn im Verlängerungsvertrag nur eine neue Vertragslaufzeit vereinbart wird und die sonstigen Arbeitsvertragsbedingungen unverändert bleiben (Rn. 23 ff.).
(Orientierungssätze)