Laut einem vom 2.12.2021 von der EU-Kommission veröffentlichten neuen Bericht sind den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) entgangen. Diese Zahl bezieht sich auf Einnahmeverluste, die durch MwSt-Betrug, ‑Hinterziehung und ‑Umgehung, Optimierungspraktiken, Insolvenzen und Zahlungsunfähigkeit sowie fehlerhafte Berechnungen und Verwaltungsfehler entstehen. Während einige Einnahmeverluste nicht zu vermeiden sind, könnten entschlossene Maßnahmen und gezielte politische Ansätze in anderen Bereichen viel bewirken, vor allem was Verstöße angeht.
Entgangene MwSt-Einnahmen wirken sich äußerst negativ auf die Staatsausgaben für Güter und Dienstleistungen aus, die der Allgemeinheit dienen, wie Schulen, Krankenhäuser und Verkehr. Die fehlenden Einnahmen könnten von den Mitgliedstaaten aber genauso gut dazu verwendet werden, die zur Bewältigung der Coronapandemie entstandenen Schulden zu decken oder Mittel für noch ehrgeizigere Klimaschutzziele zur Verfügung zu stellen.
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ergänzte: „Zwar konnte in den letzten Jahren ein positiver Trend verzeichnet werden, aber die Mehrwertsteuerlücke stellt nach wie vor ein großes Problem dar – vor allem angesichts des enormen Investitionsbedarfs, dem unsere Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren nachkommen müssen. Die diesjährigen Zahlen bedeuten, dass wir jede Sekunde mehr als 4 000 Euro verlieren! Dies ist ein nicht hinnehmbarer Verlust für die nationalen Haushalte und bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen über andere Steuern für die Defizite aufkommen müssen, damit essenzielle öffentliche Dienstleistungen finanziert werden können. Wir müssen gemeinsam dem Mehrwertsteuerbetrug den Kampf ansagen, denn es handelt sich hierbei um eine schwere Straftat, die sich direkt auf den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher auswirkt, unsere Sozialsysteme untergräbt und die Staatskassen erheblich schädigt.“
(Quelle: PM EU-Kommission vom 2.12.2021)