Anlässlich des digitalen G20-Finanzminister*innen-Treffens, der Diskussion zur Reform des internationalen Steuersystems und dem Vorstoß der USA für eine globale Mindeststeuer von bis zu 21 Prozent erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es ist ein gutes Zeichen, dass die USA wieder zum Multilateralismus zurückzukehren scheinen.
Gerade jetzt in der größten Wirtschafts- und Gesundheitskrise der Nachkriegsgeschichte braucht es mehr Solidarität und Multilateralismus und nicht weniger. Die G20-Staaten müssen weiter durch einen international koordinierten Stimulus die Wirtschaft stabilisieren und den Menschen in Not helfen. Auf lange Sicht würde es mehr kosten, nicht zu handeln oder, schlimmer noch, in der Krise sparen. Gleichzeitig brauchen wir international eine Offensive für Zukunftsinvestitionen, um eine krisenfeste, nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen. Dafür braucht es auch eine Reform des internationalen Steuersystems. Der Vorstoß der US-Regierung zur Anhebung des eigenen Unternehmenssteuersatzes zur Finanzierung der anstehenden Infrastrukturaufgaben und einer globalen Mindeststeuer von 21 Prozent zeigt, dass der ökonomische Zeitgeist sich ändert. Es kommt nicht alle Tage vor, dass die USA beim globalen Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen die Vorschläge der Europäer*innen sogar übertreffen. Es ist auch ein wichtiges Signal für die deutsche Debatte, dass das internationale Steuerdumping ein Ende haben muss.
Gerade jetzt, nachdem durch die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen insbesondere internationale Digitalkonzerne riesige Extragewinne eingefahren haben und während viele kleine Geschäfte in den Innenstädten drohen unverschuldet pleitezugehen, braucht es eine zielgenaue und gerechte Unternehmensbesteuerung. Olaf Scholz muss daher jetzt sowohl Dampf bei den aktuellen OECD-Verhandlungen machen, als auch einen europäischen Plan B mit vorbereiten. Auch Deutschland braucht ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Mrd. Euro. Die USA, China und viele unserer europäischen Nachbarn investieren deutlich mehr als Deutschland.
(Quelle: PM Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion vom 7.4.2021)