Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine europäische Unabhängigkeit als strukturelles Muss bezeichnet. „Geopolitische Schocks können – und müssen – eine Chance für Europa sein. Meiner Ansicht nach ist das Erdbeben, das wir gerade erleben, eine Chance, ja, in der Tat eine Notwendigkeit, eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit aufzubauen.“
Nostalgie bringt die alte Ordnung nicht zurück
Die Kommissionspräsidentin nannte Politikbereiche, in denen die EU bereits schnell gehandelt hat: „Ob Energie oder Rohstoffe, Verteidigung oder Digitales – wir agieren schnell.“ Dabei müsse sich Europa im Klaren sein, dass es mit einem dauerhaften Wandel zu tun hat und sich deswegen auch dauerhaft verändern müsse: „Nostalgie wird die alte Ordnung nicht zurückbringen. Und auf Zeit zu spielen und darauf zu hoffen, dass sich die Dinge bald wieder ändern werden, wird uns nicht aus unseren strukturellen Abhängigkeiten heraushelfen.“
Europa entscheidet sich für fairen Handel und Partnerschaften
Von der Leyen verwies auf die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens vor wenigen Tagen und sprach von einem Durchbruch nach 25 Jahren Verhandlungen. „Diese Einigung sendet eine starke Botschaft an die Welt: Wir entscheiden uns für fairen Handel statt für Zölle. Für Partnerschaft statt Isolation. Für Nachhaltigkeit statt Ausbeutung. Und wir meinen es ernst mit der Risikominderung für unsere Volkswirtschaften und der Diversifizierung unserer Lieferketten.“
Mit Mexiko, Indonesien und der Schweiz wurden ebenfalls Abkommen abgeschlossen, weitere werden folgen, etwa mit Indien: „Von Davos aus werde ich direkt nach Indien reisen. Wir haben noch Arbeit vor uns. Aber wir stehen kurz vor einem historischen Handelsabkommen. Manche nennen es die Mutter aller Deals. Ein Abkommen, das einen Markt mit 2 Milliarden Menschen schaffen würde, der dann fast ein Viertel des weltweiten BIP ausmacht. Und vor allem gäbe es Europa einen Vorsprung bei einer der am schnellsten wachsenden und dynamischsten Volkswirtschaften der Welt.“
Europa zieht Investitionen an
Mit Blick auf diese Abkommen bekräftigte von der Leyen, Europa biete alle Voraussetzungen für Investitionen: Ersparnisse, Kompetenzen und Innovation. Jetzt gehe es darum, die Stärken gemeinsam zu mobilisieren – durch ein förderliches und berechenbares Regelwerk, einen großen und liquiden Kapitalmarkt und einen vernetzten und bezahlbaren Energiemarkt.
Zielstrebig für die Sicherheit Europas
Die Kommissionspräsidentin bekräftigte: „Wirtschaft und nationale Sicherheit sind enger denn je miteinander verknüpft.“ Europa habe im vergangenen Jahr mehr für Verteidigung ausgegeben als in den Jahrzehnten davor. Mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sagte von der Leyen: „Zielstrebigkeit ist besonders geboten, wenn es um die Sicherheit des Kontinents geht.“ Die Ukraine müsse in einer Position der Stärke sein, das Engagement Europas für die Sicherheit, die Verteidigung und die europäische Zukunft der Ukraine sei unerschütterlich und die Zusammenarbeit mit den USA zur Förderung des Friedensprozesses eng.
Arktische Sicherheit und Grönland
In ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum bekräftigte die Kommissionspräsidentin, dass sich Europa ohne Wenn und Aber für die Sicherheit der Arktis einsetze und die Ziele der Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht teile. Die arktische Sicherheit könne nur gemeinsam gewährleistet werden: „Deshalb sind die beabsichtigten Zusatzzölle ein Fehler, insbesondere unter langjährigen Verbündeten. Die EU und die USA haben sich im vergangenen Juli auf ein Handelsabkommen geeinigt. Und in der Politik wie in der Wirtschaft gilt: ein Deal ist ein Deal. Und wenn Freunde sich die Hände schütteln, muss das etwas bedeuten.“
Europa sehe die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur als Verbündete, sondern auch als Freunde. „Und uns in eine gefährliche Abwärtsspirale zu stürzen, würde nur genau den Gegnern helfen, die wir doch beide möglichst von unseren strategischen Interessensgebieten fernhalten wollen. Deshalb werden wir fest, vereint und mit Augenmaß reagieren.“
Paket zur Unterstützung der arktischen Sicherheit
Hier verwies von der Leyen auf die laufende Arbeit an einem Paket zur Unterstützung der arktischen Sicherheit. Sie nannte dabei folgende zentrale Punkte:
- volle Solidarität mit Grönland und dem Königreich Dänemark: „Die Souveränität und Integrität ihres Territoriums ist nicht verhandelbar.“
- massiver europäischer Investitionsschub für Grönland: „Wir werden Hand in Hand mit Grönland und Dänemark daran arbeiten, die lokale Wirtschaft und Infrastruktur noch intensiver zu unterstützen.“
- Arbeit mit den USA und allen Partnern an einem umfassenderen arktischen Sicherheitskonzept: „Dies liegt eindeutig in unserem gemeinsamen Interesse, und wir werden dafür mehr investieren. Insbesondere glaube ich, dass wir unsere Mehrausgaben im Verteidigungssektor für eine europäische Eisbrecher-Flotte und andere für die Sicherheit der Arktis lebenswichtige Ausrüstung nutzen sollten.“
- gemeinsam mit allen regionalen Partnern die gemeinsame Sicherheit stärken: „Aus diesem Grund werden wir prüfen, wie wir unsere Sicherheitspartnerschaften mit Ländern wie Großbritannien, Kanada, Norwegen, Island und anderen stärken können.“
- sich an die neue Sicherheitsarchitektur und die neuen Realitäten anpassen: „Deshalb bereitet Europa seine eigene Sicherheitsstrategie vor, die wir noch in diesem Jahr veröffentlichen wollen. Dazu zählt auch eine aktualisierte Arktisstrategie.“