BAG: Befristung eines zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt bezuschussten Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 16. Juli 2025 – 7 AZR 107/24

1. Die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG betrifft jegliche Befristungen von Arbeitsverträgen,
   auch solche aufgrund der Vorschrift des § 16i Abs. 8 SGB II (Rn. 16).
2. Nach § 16i Abs. 8 SGB II ist die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer zugewiesenen
   erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person im Sinn von § 16i Abs. 3 SGB II
   bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Förderung der
   Teilhabe am Arbeitsmarkt ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt nach § 16i Abs. 1 SGB II
   gewährt wird. Es handelt sich um einen Sonderbefristungstatbestand (Rn. 26), dem
   keine unionsrechtlichen Bedenken begegnen (Rn. 27).
3. Für die Zulässigkeit der Befristung nach § 16i Abs. 8 SGB II kommt es nicht darauf
   an, ob bereits im Zeitpunkt ihrer Abrede eine förmliche Bescheidung über Zuweisung
   und Zuschussgewährung vorliegt (Rn. 31 ff.).
4. Die Zuweisung im Rahmen des § 16i SGB II zielt nicht auf eine Vermittlung des
   Arbeitnehmers, sondern ist (bloße) sozialrechtliche Fördervoraussetzung (Rn. 37).

(Orientierungssätze)