Platz 20 im International Tax Competitiveness Index für Deutschland
1937 wurde die Tax Foundation als eine unabhängige, gemeinnützige Forschungsorganisation mit Sitz in Washington, D.C. (USA) gegründet und ist eine der ältesten Denkfabriken (“think tanks”) in den USA, die sich mit Steuerpolitik beschäftigt. Sie veröffentlich regelmäßig den Tax Competitiveness Index (ITCI). Der ITCI zeigt, als Bewertungs- und Vergleichsmaßstab, wie wachstumsfreundlich und international wettbewerbsfähig das Steuersystem eines Landes ist. Dabei geht es nicht primär um die Höhe der Steuerquote.
Zum zwölften Mal in Folge belegt Estland den ersten Platz des International Tax Competitiveness Index der Tax Foundation. Diese sieht die folgenden positiven Merkmale als entscheidend für diese Position an. Körperschaftsteuer und Einkommensteuersätze seien vergleichsweise niedrig und betrügen nur 20 %. Die Grundsteuer beziehe sich nur auf den Wert von Grundstücken und nicht auch auf den Wert von Immobilien oder Kapital. Schlussendlich verfüge Estland über ein territoriales Steuersystem, das die ausländischen Gewinne inländischer Unternehmen, bis auf wenige Einschränkungen, zu 100 % von der Inlandsbesteuerung befreie.
Deutschland dagegen belegt den 20. Platz im ITCI. Deutschland verfügt über ein breites Netzwerk von Steuerabkommen mit 95 Ländern, was die Tax Foundation positiv bewertet. Gelobt werden auch die Abschreibungsmöglichkeiten für immaterielle Vermögenswerte und Maschinen. Negativ zu Buche schlägt der vierthöchste Körperschaftsteuersatz aller OECD-Länder mit 30 % (25 % Körperschaftsteuer + 5,5 % Solidaritätszuschlag). Ferner habe Deutschland die höchsten Einkommensteuersätze für Arbeitseinkommen, Dividenden und Kapitalerträge.
Der Tax Foundation Index untersucht vor allem die Struktur des Steuersystems. Die politischen Entscheidungsträger sollen bei der Gestaltung von Steuersystemen nicht nur auf die Höhe der Einnahmen schauen, sondern auch darauf, wie diese Einnahmen generiert werden. Statt hohe
oder niedrige Gesamtsteuereinnahmen zu fördern, soll der Index den Entscheidungsträgern helfen, bessere Wege zur Steuererhebung zu finden. Der Index dient nicht dazu, zukünftiges Wirtschaftswachstum oder die Attraktivität von Direktinvestitionen vorherzusagen. Es geht vor allem darum, die Gestaltung ihrer Steuersysteme im Vergleich zu anderen Systemen hinsichtlich Neutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu bewerten. Komplexe und verzerrende Steuern führen ebenso zu einem schlechten Index wie hohe Grenzsteuersätze, wenn diese im Vergleich zu anderen OECD-Ländern hoch sind. Auch im Hinblick auf diesen Index gibt es für Deutschland und seine Steuerpolitik noch einiges zu tun.
Prof. Dr. iur. Michael
Stahlschmidt
M.R.F., LL.M., MBA, LL.M., RA/FAStR/FAInsSanR/FAMedR/StB, Dipl.-Betriebswirt/FH lehrt an der FHDW Paderborn Steuerrecht, Rechnungswesen und Controlling und ist Ressortleiter des Ressorts Steuerrecht des Betriebs-Berater und Chefredakteur Der SteuerBerater, Frankfurt am Main/Medebach.
Stahlschmidt, StB 2025, Heft 12, Umschlagteil, I


