Berlin: (hib/SCR) Mit Ausgaben in Höhe von 197,34 Milliarden Euro im Jahr 2026 bleibt der Einzelplan für Arbeit und Soziales der mit Abstand größte des Bundeshaushaltes. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses in seiner Bereinigungssitzung am Freitagmorgen fällt der Ausgabenansatz um 66,09 Millionen Euro geringer aus als im Regierungsentwurf (2025: 190,34 Milliarden Euro). Die im Haushalt 2026 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen in dem Etat von Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) belaufen sich auf 6,88 Milliarden Euro, 15,63 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf.
Der Haushaltsausschuss passte im parlamentarischen Verfahren im Wesentlichen die Ausgabetitel an, die sich an der Renten- und Steuerschätzung sowie an der Herbstprojektion orientieren. So fällt beispielsweise der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung um 421,67 Millionen Euro geringer aus als im Regierungsentwurf, beträgt aber immer noch 63,95 Milliarden Euro. Die im Regierungsentwurf ursprünglich veranlagten Mittel für die Work-and-Stay-Agentur wurden in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität umgesetzt.
Die Koalitionsfraktionen setzten zudem noch eine Fortführung eines Beschlusses des Haushaltsausschusses durch. Für den inklusiven Digitalpakt für berufliche Bildung sind 2026 nun eine Million Euro vorgesehen und vier Millionen Euro in Form einer Verpflichtungsermächtigung für 2027.
Bereits im ersten Beratungsdurchgang beschloss der Haushaltsausschuss erste Änderungen am Arbeits- und Sozial-Etat in Form von Sperrvermerken: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1117150.
hib 625/2025 v. 14.11.2025 — Arbeit und Soziales — Ausschuss