BAG: Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – Entfall der zeitlichen Dynamik – anzuwendende Tarifverträge – betriebliche Übung

BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 – 4 AZR 155/24

1. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse für einen Elementenfeststellungsantrag
   fehlt regelmäßig, wenn die Klägerin für den geltend gemachten
   Zeitraum zugleich mit einem Leistungsantrag eine sich daraus ergebende Entgeltdifferenz
   geltend macht. Ein Feststellungsinteresse besteht nur dann, wenn weitere
   Rechtsfolgen aus der Feststellung möglich erscheinen, die über das mit der Leistungsklage
   Erreichte hinausgehen (Rn. 25).
2. Sind bei einer Bezugnahme auf Tarifwerke verschiedener Gewerkschaften die maßgebenden
   tariflichen Regelungen zunächst identisch und daher bestimmbar, führt der
   spätere Wegfall der Bestimmbarkeit aufgrund des Abschlusses unterschiedlicher
   Tarifverträge und einer fehlenden – ggf. im Wege (ergänzender) Vertragsauslegung zu
   ermittelnden – Kollisionsregelung regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit der gesamten
   Verweisungsklausel, sondern lediglich zum Entfall ihrer Dynamik. Anwendbar bleiben
   die zuletzt übereinstimmenden Tarifwerke (Rn. 30).
3. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung entsteht nicht, wenn die zur ihrer Begründung
   angeführten Verhaltensweisen der Arbeitgeberin für die Arbeitnehmerinnen erkennbar
   auf die Erbringung von Leistungen ausgerichtet sind, zu der sich diese aufgrund einer ggf. irrtümlich angenommenen – anderen Rechtsgrundlage verpflichtet glaubt (Rn. 42).

(Orientierungssätze)