BAG: Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung – Inflationsausgleichsprämie – ergänzende Vertragsauslegung

BAG, Urteil vom 21. Mai 2025 – 4 AZR 166/24

1. Bei den Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich handelt es sich nicht
   um Teile des regelmäßig geschuldeten Entgelts. Sie werden daher von einer allein auf
   die Eingruppierungsregelungen und das damit verbundene Tabellenentgelt des
   TVöD/VKA gerichteten Bezugnahmeklausel nicht erfasst (Rn. 24 ff.).
2. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei Vorliegen einer planwidrigen
   Regelungslücke in Betracht. Haben die Arbeitsvertragsparteien eine Bezugnahme auf
   tarifliche Eingruppierungsregelungen und das Tabellenentgelt eines Tarifwerks beschränkt,
   sind alle anderen tariflichen Regelungen bewusst hiervon ausgenommen.
   Diese vollständige Vereinbarung wird nicht dadurch lückenhaft, dass die Tarifvertragsparteien
   nach Abschluss des Arbeitsvertrags Gestaltungselemente nutzen, die für die
   Arbeitsvertragsparteien nicht vorhersehbar waren (Rn. 31 ff.).

(Orientierungssätze)