BGH: Keine Befugnis der Zivilkammer, über Übertragung eines in originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallendes Beschwerdeverfahren zu entscheiden und „fiktive“ Gesamtstrafe

Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Festhaltung BGH, Beschluss vom 21. September 2017 – IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11; vom 22. November 2018 – IX ZB 14/18, NZI 2019, 139 Rn. 10).

Bei Verurteilung des Schuldners zu einer Gesamtstrafe wegen einer oder mehrerer Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB und anderer Straftaten kann weder im Kostenstundungsaufhebungsverfahren noch im Versagungsverfahren eine „fiktive“ Gesamtstrafe allein aus den Verurteilungen wegen der Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB durch das Insolvenzgericht gebildet werden.

BGH, Beschluss vom 15.5.2025 – IX ZB 8/25

(Amtliche Leitsätze)