BAG: Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – Inhaltskontrolle – Ausschlussfrist

Urteil vom 29. Januar 2025 – 4 AZR 83/24

1. Nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB unterliegen arbeitsvertraglich in
   Bezug genommene tarifliche Regelungen keiner Inhaltskontrolle, wenn sich die Bezugnahme
   auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags erstreckt
   (Rn. 34 ff.).
2. Das Kontrollprivileg nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB setzt keine
   Inbezugnahme des gesamten Tarifwerks voraus (Rn. 42 ff.).
3. Individualvertragliche Vereinbarungen über tariflich nicht geregelte Gegenstände
   sowie Vertragsbestimmungen, die für den Arbeitnehmer günstiger iSd. § 4 Abs. 3 TVG
   sind als die in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen, stehen dem Kontrollprivileg
   nicht entgegen (Rn. 40).

(Orientierungssätze)