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BGH: Insolvenzanfechtung – nahestehende Person und sekundäre Darlegungslast

BGH, Urteil vom 6.3.2025 – IX ZR 209/23

AnfG § 3 Abs. 1; InsO § 138 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 286

Die aus der Stellung als nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO für die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit abzuleitenden Schlüsse unterliegen der freien Beweiswürdigung durch den Tatrichter.

AnfG § 3 Abs. 1; ZPO § 138

Streiten Gläubiger und Anfechtungsgegner über die (Nicht-)Zahlung eines nach der Urkundenlage im Rahmen eines angefochtenen Erwerbsvorgangs vom Anfechtungsgegner geschuldeten Kaufpreises, kann der Anfechtungsgegner nach den Grundsätzen zur sekundären Darlegungslast gehalten sein, näher zur Zahlung des Kaufpreises vorzutragen; nicht gehalten ist er dazu, die Zahlung auch zu belegen.

(Amtliche Leitsätze)