BFH, Beschluss vom 30.1.2025 – V B 47/23
1. NV: Die Tatbestände, die nach § 1 Abs. 3 VersStG i.d.F. des Verkehrsteueränderungsgesetzes beim Bestehen eines Versicherungsverhältnisses mit einem Versicherer, der in einem Drittstaat niedergelassen ist, die Steuerpflicht begründen, stehen selbständig nebeneinander. Insbesondere lässt sich aus den in § 1 Abs. 3 Nr. 3 VersStG genannten Bedingungen keine Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 1 Abs. 3 Nr. 1 VersStG ableiten.
2. NV: Da § 1 Abs. 3 Nr. 1 VersStG in Bezug auf den Versicherungsnehmer auf „seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Sitz“ und damit im Gegensatz zu § 1 Abs. 3 Nr. 3 VersStG nicht „auf ein Unternehmen, eine Betriebsstätte oder eine sonstige Einrichtung“ abstellt, kommt es nicht in Betracht, anstelle der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 VersStG genannten Tatbestandsmerkmale eine Betriebsstätte des Versicherungsnehmers als maßgeblich anzusehen.
(Amtliche Leitsätze)
Volltext BB-Online BBL2025-405-4