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BGH: beA – Überprüfungspflicht bei Umwandlung einer Rechtsmittel(begründungs)schrift in eine PDF-Datei

Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per besonderem elektronischen Anwaltspostfach darauf zu überprüfen, ob ihr Inhalt dem Inhalt der Ausgangsdatei entspricht.

BGH, Beschluss vom 17.12.2024 – II ZB 5/24

(Amtlicher Leitsatz)