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BAG: Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Mitbestimmung

BAG, Beschluss vom 26. November 2024 – 1 ABR 12/23
ECLI:DE:BAG:2024:261124.B.1ABR12.23.0
Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG zu.

(Amtlicher Leitsatz)