BAG, Beschluss vom 17.12.2024 – 1 ABN 53/24
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist eine auf die Zulassung der Revisionsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG gerichtete Beschwerde unstatthaft.
(Amtlicher Leitsatz)
1. Ein im Beschlussverfahren ergangener Beschluss, der eine Beschwerde als unzu-lässig verwirft, ist nach § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG unanfechtbar. Da in einem solchen Fall weder eine Rechtsbeschwerde iSv. § 92 ArbGG noch eine Revisionsbe-schwerde iSv. § 77 ArbGG gesetzlich vorgesehen ist, ist eine auf Zulassung eines dieser Rechtsmittel gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde unstatthaft (Rn. 2).
2. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Revisionsbeschwerde nach § 77 ArbGG nur für das Urteilsverfahren zuzulassen, beruht weder auf einem Redaktionsversehen noch begegnet sie verfassungsrechtlichen Bedenken (Rn. 3 ff.).
(Orientierungssätze)