Finanzminister Mayr trifft EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, um über das Maßnahmenpaket zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens zu verhandeln.
Beim Treffen von Finanzminister Gunter Mayr und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wurde das Maßnahmenpaket, das die Verhandlungsteams aus ÖVP und FPÖ vergangenes Wochenende ausverhandeln konnten, besprochen. Die Europäische Kommission hatte Österreich aufgrund der durch die Nationalratswahlen bedingte Sondersituation eingeräumt, bis Mitte Jänner ein Maßnahmenpaket vorlegen zu können, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Durch die darin enthaltenen budgetpolitischen Maßnahmen muss glaubhaft vermittelt werden, dass Österreich sein gesamtstaatliches Defizit bereits 2025 auf unter 3 % des BIP reduzieren kann. Sollte ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet werden, warnt Finanzminister Mayr nicht nur vor „einem Reputationsverlust Österreichs und negativen Auswirkungen auf die Finanzmärkte, Österreich würde auch an budgetpolitischer Souveränität einbüßen, denn ein solches Verfahren hätte halbjährliche Überwachungsmissionen der Europäischen Kommission und der EZB zur Folge“.
„Durch die umfassenden Vorarbeiten der Expertinnen und Experten des Finanzministeriums standen bereits zum Start der Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ durchgerechnete und fachlich geprüfte Konsolidierungsoptionen, Einsparungsszenarien und ein belastbares Zahlenwerk als Diskussionsgrundlage zur Verfügung. Dadurch konnte es innerhalb weniger Tage gelingen, ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens zwischen den beiden Parteien auszuverhandeln – das haben wir jetzt vorgelegt. Bei meinem heutigen Treffen mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis haben wir die im Paket enthaltenen Maßnahmen diskutiert und offene Fragen beantwortet. Ich danke Kommissar Dombrovskis für die sehr konstruktive Verhandlung und den exzellenten Austausch. Der EU-Kommissar wird mir seine formale Einschätzung zur Entscheidung über das EU-Defizitverfahren schriftlich mitteilen. Sobald ich diese erhalten habe, werde ich die Öffentlichkeit selbstverständlich darüber informieren.“ so Finanzminister Gunter Mayr.
(Quelle: PM öBMF vom 15.1.2025)