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BGH: Restschuldbefreiung und Massezugehörigkeit

InsO § 35 Abs. 1, § 203, §§ 286 ff

Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft.

InsO § 35 Abs. 1; AO § 46 Abs. 1; ZPO § 850e Nr. 3

Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unabhängig von der Berechnung des pfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens.

BGH, Beschluss vom 26.9.2024 – IX ZB 5/24

(Amtliche Leitsätze)