InsO § 35 Abs. 1, § 203, §§ 286 ff
Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft.
InsO § 35 Abs. 1; AO § 46 Abs. 1; ZPO § 850e Nr. 3
Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist unabhängig von der Berechnung des pfändbaren Betrags des Arbeitseinkommens.
BGH, Beschluss vom 26.9.2024 – IX ZB 5/24
(Amtliche Leitsätze)